Allgemeine Verkaufsbedingungen für Onlineverkäufe von Katzer Printvision GmbH in Sandhausen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Vertragsbedingungen gelten für Kaufverträge zwischen der Katzer Printvision GmbH (nachfolgend „wir“) und Ihnen als Kunden, die über den Onlineshop unter der Domain https://katzergmbh.de abgeschlossen werden.
Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Sie sind als Kunde Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Katzer Printvision GmbH, Industriestraße 18, D-69207 Sandhausen. Tel. +49 (06224) 93370 , Fax +49 (06224) 9337-23, E-Mail: info@katzergmbh.de. Handelsregister: Amtsgericht Mannheim HRB 335925. Gesetzlicher Vertreter ist der Gesellschaftergeschäftsführer Dirk Katzer. Die Umsatzsteuer-ID lautet: DE 194 025 734.

3. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

4. Angebot und Vertragsschluss

Wenn Sie sich für den Kauf unseres angebotenen Produktes entschieden haben, tragen Sie bitte in das Formular Ihre Kontaktdaten, Rechnungsadresse, Lieferadresse (falls abweichend zur Rechnungsadresse) und die gewünschte Stückzahl des Produktes in die entsprechenden Felder ein. Bestätigen Sie, dass Sie unseres AGBs für Online-Bestellungen, die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen haben. Erst dann können Sie die Bestellung abschicken. Durch klicken auf den gleichnamigen Button „Bestellung abschicken“.
Ihre Bestellung geht bei uns ein und wir prüfen diese sobald wie möglich. Dann senden wir Ihnen die Auftragsbestätigung zu, in welcher nochmal alle Angaben zur Bestellung aufgelistet und unsere AGBs angehängt sind. Dies ist die Bestätigung, dass der Vertrag zustande gekommen ist.
Bitte beachten Sie: Den Vertragstext speichern wir auf unseren internen Systemen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer Webseite einsehen. Nach Abschluss der Bestellung können Sie Ihre Bestelldaten nicht über das Internet abrufen.

5. Widerrufsrecht für private Verbraucher

Privaten Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Der Kunde kann die Widerrufsbelehrung auf unserer Homepage einsehen und Details dazu entnehmen.

6. Preise und Versandkosten

Alle Preise auf unserer Website verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und inklusive dem Versand innerhalb von Deutschland.
Die Versandkosten ins Ausland teilen auf Anfrage mit. Zu erfragen per E-Mail: info@katzergmbh.de. Diese Zusatzkosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.

7. Lieferung

Wir versenden bundesweit (Festland) innerhalb Deutschlands.
Die Lieferzeit beträgt 3 bis 5 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

8. Gefahrübergang

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo sich auch der Erfüllungsort befindet. Auf Ihr Verlangen und Ihre Kosten wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf Sie über. Sind Sie Unternehmer, geht beim Versendungskauf jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

9. Haftung für Mängel, Garantie

Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB, soweit nachfolgend nicht abweichend bestimmt. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährung von Sachmängel-haftungsansprüchen bei gebrauchten Sachen 12 Monate. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüchen für von uns gelieferte neue Sachen 12 Monate, bei gebrauchten Sachen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
Kann der Kunde infolge Verjährungseintritts keine Ansprüche mehr auf Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels verlangen, können Schadensersatzansprüche hierauf nicht mehr gestützt werden. Dies gilt nicht, wenn wir unsere Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels zu einer Zeit verletzt haben, als dieser Anspruch des Kunden noch nicht verjährt war. Für hierauf gestützte Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff.10.

10. Haftung für Schäden

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesent-licher Pflichten (Kardinalpflichten), also solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, ist unsere Haftung der Höhe nach auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko beschränkt.
Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Die vorstehenden Regelungen über eine Haftungsbeschränkung und einen Haftungsausschluss gelten nicht bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) und nicht bei von uns abgegebenen Garantien und auch nicht bei Arglist.
Unsere etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für unsere Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

11. Eigentumsvorbehalt

Bei Verbraucher behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Sind Sie Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum darüber hinaus bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Sie sind befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

  • a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
  • b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ihre in Hauptabsatz 2 der Ziff. 12 genannten Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
  • c) Zur Einziehung der Forderung bleiben Sie neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, nicht in Zahlungs-verzug geraten, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel Ihrer Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetre-tenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.
  • d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

12. Übertragungsrecht

Die Rechte und Pflichten aus den mit uns geschlossenen Verträgen können von Ihnen nicht ohne unsere Einwilligung auf einen Dritten übertragen werden.

13. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Kundendienst

Bei allen Waren aus unserem Angebot bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
Ist der Käufer Verbraucher, stehen ihm bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte unter Beachtung der Regelungen in Ziff. 10 zu.
Garantien werden durch uns nicht abgegeben, es sei denn, sie wurden ausdrücklich in der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt.
Soweit von den Herstellern der jeweiligen Produkte Garantien abgegeben werden, bestehen Ansprüche hieraus lediglich gegenüber diesen Herstellern. Sie sind auch gegenüber diesen geltend zu machen. Unberührt hiervon bleibt selbstverständlich unsere gesetzliche Haftung wegen Mängeln.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:
montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (06224) 93370 oder per E-Mail: info@katzergmbh.de.

14. Plattform zur Online-Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden.
Wir sind nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Gerichtsstand

Sind Sie Verbraucher, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechtes, die zu der Anwendung anderen als deutschen Rechts führen würden. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Sind Sie Unternehmer, gilt für diesen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. Satz 1; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für Sandhausen zuständige Gericht. Das Gleiche gilt, soweit Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Sie nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem Wohnsitz zu klagen.

Stand: 04/2019